Gemeinsam spionieren

Der Bundestag hat gestern über ein neues Gesetz zum »besseren Informa­tionsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« beraten. Der Entwurf behandelt auch die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit sämtlichen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten. Geplant ist die Teilnahme des deutschen Inlandsgeheimdienstes an gemeinsamen Datenbankprojekten. Zunächst ist die Rede von der Beobachtung »dschihadistischer Rückkehrer« aus Syrien oder d...