Mehr Macht für Geheimdienste

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll in Zukunft mehr Daten mit Partnerdiensten austauschen dürfen. Das sieht ein am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachtes Antiterror-Gesetzes­paket vor. Der deutsche Inlandsgeheimdienst soll demnach gemeinsame Dateien mit »wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten« – vor allem aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder NATO-Ländern – einrichten und betreiben können. Ziel ist unter anderem, mehr Informationen über Terro...