Soldatisch statt solidarisch

Der Bundestag hat am Freitag die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Am Vorabend hatte das Parlament einer Erweiterung des deutschen Militäreinsatzes in Mali zugestimmt. Die CSU hatte erst vor wenigen Monaten vorgeschlagen, das westafrikanische Land als sicheren Herkunftsstaat zu deklarieren – um weniger Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.In der Debatte um die »Sicherheit« der Maghreb-Staaten kritisierten die Oppositio...