Zum Inhalt der Seite
13.05.2016

»Meine Rechte als Abgeordneter wurden verletzt«

Berliner Senatsverwaltung des Inneren behindert Mitglied der Piraten-Fraktion bei Akteneinsicht. Gespräch mit Christopher Lauer

Interview: Gitta Düperthal
Seit Beginn der Legislatur gibt es Streit über Akteneinsicht, die der Berliner Innensenat Ihnen als Parlamentarier verweigert. Wie kommt es dazu?Die Senatsverwaltung geht clever vor: Erst wurde mir zu Beginn der Legislaturperiode verweigert, zu einer Akteneinsicht eine Mitarbeiterin meiner Fraktion mitzunehmen. Also bin ich bis vor den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegangen und habe recht bekommen. Das Gericht hat im Februar dieses Jahres festgestellt, da...

Artikel-Länge: 4072 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90