Außer Spesen nix gewesen

Im Ukraine-Konflikt hat auch das zwölfte Krisentreffen auf Ebene der Außenminister keinen Durchbruch gebracht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berichtete nach den etwa dreistündigen Gesprächen in Berlin am Mittwoch zwar von Fortschritten in Sicherheitsfragen. Es sei aber weiterhin nicht gelungen, sich auf die Grundzüge eines Gesetzes zu einigen, das die Abwicklung von lokalen Wahlen in den aufständischen Gebieten im Osten des Landes regeln soll. A...