03.05.2016 / Inland / Seite 8

»Es geht um Außenpolitik mittels des Strafrechts«

Zwei Verfahren gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder in der BRD. Verhandelt werden keine konkreten Straftaten. Gespräch mit Britta Eder

Martin Dolzer

Derzeit befinden sich acht kurdische Politiker in Haft, weil ihnen gemäß Paragraph 129 b vorgeworfen wird, als Kader für die PKK in Deutschland tätig gewesen zu sein. Was bedeutet das?

Grundlage dieser Verfahren ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, BGH, aus dem Jahr 2010: Die PKK sei nicht mehr als kriminelle Vereinigung im Inland, sondern nunmehr als terroristische Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch anzusehen. Die praktische Folge i...

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