-
07.05.2016
- → Kapital & Arbeit
Schäuble will kein Wagniskapitalgesetz
Berlin. Entgegen seiner Ankündigung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) doch kein Gesetz zur Förderung von Wagniskapital auf den Weg bringen, berichtete das Handelsblatt am Freitag. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) plädierte am Freitag statt dessen dafür, sogenannte Start-up-Unternehmen steuerrechtlich zu bevorteilen. Verluste aus früheren Jahren sollten mit späteren Gewinnen verrechnet werden können. Zudem sollten Investoren ihre Gewinne aus dem Verkauf von Streubesitzbeteiligungen auch weiterhin nicht besteuern müssen, so Spahn. Die Bundesregierung suche mit der EU-Kommission nach Möglichkeiten, dies nicht als unzulässige Beihilfe zu bewerten, so Spahn. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!