Existenzvernichtungspeitsche

Die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bundestag hat am Freitag aufgeräumt. Mit Parolen wie »Es gibt ja Lebensmittelgutscheine« (Paul Lehrieder, CSU) oder »Ein Ausschuss unterscheidet sich zum Glück von Erregungsplattformen« (Udo Schiefner, SPD) bügelten die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht nur die Petition der ehemaligen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionspraxis ab. Auch 102 weitere Eingaben mit demselben Anli...