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25.04.2016

Das Gegenteil von Integration

Geplantes Gesetz: Eckpunkte der Bundesregierung gehen von imaginärer Verweigerung aus

Von Claus Schreer
Ein Gesetz, »das diesen Namen nicht verdient« – so beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten »Integra­tionsgesetzes« für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten.Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage hatte die baye­rische CSU-Regieru...

Artikel-Länge: 4055 Zeichen

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