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19.04.2016

Wählerauftrag ignoriert

Niederländische Regierung verschleppt Entscheidung über Ukraine-Abkommen

Von Gerrit Hoekman
Harry van Bommel, Abgeordneter der Sozialistischen Partei der Niederlande (SP), geriet am späten Mittwoch abend in Rage: »Der Wähler wird hart urteilen über diesen Wortbruch des Ministerpräsidenten, über diesen politischen Vandalismus«, wetterte er im niederländischen Parlament. Soeben hatte Regierungschef Mark Rutte der Zweiten Kammer in seiner Rede mitgeteilt, wie die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten mit dem Ergebnis des Ukraine-Referendums vom 6...

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