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13.04.2016

Notstand in Permanenz

Entgrenzte Einsätze der Bundeswehr

Von Jörg Kronauer
Jetzt ist er da, der lange angekündigte Entwurf für das neue Weißbuch der Bundeswehr, das zentrale Grundlagen für die künftigen Interventionen deutscher Soldaten festklopfen wird. Und er enthält offenbar deutlich mehr als nur Pläne, Inlandseinsätze der Militärs zu erleichtern. Die Truppe brauche eine »klare Grundlage«, um »an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit« operieren zu dürfen, heißt es in dem Entwurf, den jemand der Süddeutschen Zeitung gesteckt hat,...

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