Zustimmung zum Nulltarif

Auch nach dem Eklat bei der Bundesratsentscheidung zum Zuwanderungsgesetz findet der PDS-Bundesvorstand nichts Kritikwürdiges an der Zustimmung der mitregierenden Genossen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Machwerk. Das Votum im Bundesrat, so die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer am Montag gegenüber jW, sei eine »Zweckentscheidung« gewesen, die »nichts von unserer Kritik am Gesetz wegnimmt«. Vor der Abstimmung in der Länderkammer hatte die PDS die Zustimmu...