06.04.2016
Ein Mann gegen die BRD
Prozess gegen von US-Basis Ramstein gesteuerte Drohneneinsätze: Leipziger Bundesrichter weisen Revision zurück – Kläger sei nicht selbst betroffen
Von Susan Bonath
Drei Stunden stritt Kläger Wolfgang Jung am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig im Revisionsverfahren gegen die deutsche Regierung. Muss diese den US-Stützpunkt Ramstein hinsichtlich möglicher Völkerrechtsbrüche überwachen lassen? Die Vorinstanzen hatten das Begehren zurückgewiesen, da sie schon das Klagerecht verneint hatten. Der Kläger sei durch das Geschehen auf dem Stützpunkt nicht individuell betroffen, hatte das Oberverwaltungsgericht (O...
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