Union setzt auf Pogromstimmung

Nach der Niederlage bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz am Freitag im Bundesrat wollen CDU und CSU das Thema Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen und dabei auch das Bundesverfassungsgericht instrumentalisieren. Nach wortreichen Äußerungen vom Wochenende, in denen die Vokabel »Verfassungsbruch« anders als am Freitag allerdings nicht mehr auftauchte, ist zu erwarten, daß die Union das politische Klima in der Bundesrepublik mit dem Aufheizen von rechtsradik...