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01.04.2016

Hollandes Rückzieher

Frankreichs Präsident kassiert Verfassungsänderungsplan. Keine Einigung von Senat und Nationalversammlung. Ausnahmezustand bleibt vorerst bestehen

Von Hansgeorg Hermann, Paris
Unter dem Hohngelächter der gesamten französischen Medienwelt hat Staatspräsident François Hollande am Mittwoch die von ihm selbst vorgelegte »Revision« der Verfassung wieder zurückgezogen. Einschneidende Veränderungen wären die Verankerung des staatlichen »Ausnahmezustands«, französisch »état d’urgence«, und die Möglichkeit der Aberkennung der Nationalität von »terroristischen« Straftätern gewesen. Während die Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung Holla...

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