Debatte noch nicht beendet

Der Bundesrat hat am Freitag dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Oder auch nicht. Bundesratspräsident Wowereit zählte nämlich bei der entscheidenden Abstimmung die Stimmen Brandenburgs als »Ja«, obwohl Stolpe und Schönbohm unterschiedliche Voten abgegeben hatten. Nun wird es darüber einen Verfassungsstreit geben. Eine Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz steht somit noch aus. Die Debatte im Bundesrat war im wesentlichen von zwei Faktoren bestimmt, die mit dem ...