Keiner will Katze im Sack

Daß sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus durchsichtigen persönlichen Gründen der Einführung eines EU-weiten Haftbefehls widersetzte, wurde von den Medien ausführlich reflektiert. Nun erweist sich aber die Ablehnung des von der sozialdemokratischen Regierung Schwedens unterbreiteten Projektes eines vorläufigen Rahmengesetzes zum Antiterrorpaket der EU als ein möglicherweise viel größeres Hindernis. Dieses Maßnahmepaket, das neben einem gemeinsamen (w...