Wahlkampf gegen Migranten beginnt

Es war spätestens am Vortag zur Gewißheit geworden: Das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz des Bundesinnenministeriums würde in der Länderkammer am Freitag in der einen oder anderen Form scheitern. Während der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) für das Gesetz stimmte, votierte sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein. Der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wertete das Votum Brandenburgs in einer juris...