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22.03.2002

Bouffier will weiter rastern

Hessen: Debatte um Fahndungsstopp mit »FDP-Kapitulanten« und »gackernden grünen Hühnern«

Von Thomas Klein
Die in Hessen regierende CDU/FDP-Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die gerichtlich erlassenen Hürden bei der Rasterfahndung umgangen werden sollen. Innenminister Volker Bouffier erklärte in Wiesbaden, eine vorbeugende Rasterfahndung sei weiter notwendig. Durch die gerichtlichen Verbote drohe Hessen zum Rückzugsraum für Terroristen zu werden. Anfang Februar hatte das Landgericht Wiesbaden der Klage eines sudanesischen Studenten ...

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