Weiter stur ohne Korrektur

Der große Lauschangriff auf private Wohnungen ist ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Schutz der Person und ihrer Privatsphäre werden durch diese Maßnahme außer Kraft gesetzt«, betonte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion am Freitag im Bundestag. Diskutiert wurde ein »Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Wirkungen der Wohnungsüberwachung«. Großspurig angekündigte Erfolge gegen das orga...