Demokratie mit Tabus

Ein Quantensprung in Sachen Demokratie und Bürgerrechte« sei der von Vertretern der Regierungsfraktionen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Das behauptet zumindest Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Nach 30 Jahren werde jetzt endlich »das Versprechen Willy Brandts ›Mehr Demokratie wagen‹ von der rot-grünen Koalition in die Tat umgesetz...