Teilen und Herrschen

Aachens Polizeipräsident Heinrich Bönninghaus hat beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen eingelegt. Dieses hatte aufgrund einer Klage des Neonazis Christian Malcoci die Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung von Bönninghaus festgestellt. Aufgrund der Verfügung des Polizeipräsidenten endete ein Naziaufmarsch 2001 als Standkundgebung auf einem abgelegenen Feuerwehrhinterhof im Grenzland. Laut Verwaltungsrichter ...