04.03.2016
Mit Unschuldsmiene
Sachverständige, Politiker, Neonazis – und ein gekränkter Exparteichef. Die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ist zu Ende
Von Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe
Am Donnerstag ist die mündliche Verhandlung im Karlsruher NPD-Verbotsverfahren zu Ende gegangen – bis zu einem Urteil können aber noch Monate vergehen. Zur politikwissenschaftlichen Fundierung der Verbotsgründe hatte das Bundesverfassungsgericht »sachverständige Dritte« geladen: Die Herrn Eckhard Jesse und Steffen Kailitz vom Hannah-Ahrendt-Institut für »Totalitarismusforschung« in Dresden sowie Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund und die Fachjournalistin ...
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