29.02.2016
»Staatsferne« entscheidet
NPD-Verbotsprozess startet am Dienstag. Verfahren könnte erneut an V-Leuten der Inlandsgeheimdienste scheitern
Von Markus Bernhardt
Die NPD ist aktuell in vielerlei Hinsicht bedroht. So läuft die rechtspopulistische AfD den Neonazis zunehmend den Rang ab. Wahlerfolge bleiben seit Jahren aus. Dem amtierenden NPD-Vorsitzenden Frank Franz gelang es – trotz rassistischer Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung – bisher nicht, die Partei in die Offensive zu bringen. Existentiell entscheidend wird das gegen die Partei gerichtete Verfahren in Karlsruhe. Von Dienstag an verhandelt das Bundesverfa...
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