Privatisierung durch die Hintertür

Noch kommt sie nicht, denn die Verkehrsminister der Länder haben ihr am Dienstag eine Absage erteilt: die von der Bundesregierung geplante Bundesfernstraßengesellschaft. Der Grund für die Ablehnung: Mit diesem Schritt würde den Ländern die Zuständigkeit für Planungen, Genehmigungen und Bauausführung entzogen. Es gibt aber viele weitere, gewichtige Argumente gegen die als harmlose Verwaltungsreform verkaufte Gründung. Sie sind in einer von der Gewerkschaft ver.di und...