Riexinger kritisiert Grüne; Hamburger Linkspartei gegen Volksinitiative

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will nach Presseberichten im Bundesrat dafür stimmen Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, erklärte dazu am Dienstag in einer Pressemitteilung:Marokko, Tunesien und Algerien sind keine »sicheren« Herkunftsländer. Im Bundesrat können die Grünen diese Entscheidung verhindern. Einen zweiten Menschenrechts-Supe...