10.02.2016 / Inland / Seite 2

»Ziel ist: Sie loswerden, wo immer es geht«

Flüchtlinge: Das sogenannte Asylpaket II ist unter anderem aus völkerrechtlicher Hinsicht bedenklich. Gespräch mit Volker Maria Hügel

Gitta Düperthal

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hat mit dem Asylpaket II Rechte der Geflüchteten derart zu deren Nachteil neu geregelt, dass nun im Nachhinein der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gar nichts mehr davon gewusst haben will. Wie sind die Gesetzesverschärfungen zu bewerten?

Die Regierungskoalition hatte sich auf eine Vorlage des Gesetzentwurfs verständigt, die das Kabinett vergangenen Mittwoch beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen....

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