»Ziel ist: Sie loswerden, wo immer es geht«

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hat mit dem Asylpaket II Rechte der Geflüchteten derart zu deren Nachteil neu geregelt, dass nun im Nachhinein der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gar nichts mehr davon gewusst haben will. Wie sind die Gesetzesverschärfungen zu bewerten?Die Regierungskoali­tion hatte sich auf eine Vorlage des Gesetzentwurfs verständigt, die das Kabinett vergangenen Mittwoch beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen....