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01.02.2016

»Öffentlichkeit getäuscht«

Arbeitsministerin hat offenbar im Alleingang Hartz-IV-Fördermittel umgeschichtet

Von Susan Bonath
Seit Jahren schichten die Jobcenter kontinuierlich mehr Geld aus dem Budget für die Qualifizierung von Hartz-IV-Beziehern in den Verwaltungstopf um. Nun soll Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, für dieses Jahr bereits 330 Millionen Euro dafür abgezweigt haben – hinter dem Rücken der Parlamentarier. Jetzt wirft ihr die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Sonnabend zufolge vor, nicht nur »Mittel für...

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