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27.01.2016
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TTIP-Unterlagen: Einsicht für Politiker
Berlin. Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können ab nächsten Montag die geheimen Dokumente zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP im Bundeswirtschaftsministerium einsehen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag. Oppositionspolitiker hatten kritisiert, bislang habe kein einziger Minister Einsicht in die brisanten Unterlagen genommen. Zudem habe die Regierung den Bundestag nur über vier der zwölf in Leseräumen ausliegende Texte unterrichtet. Berichte habe es lediglich über die Kapitel zu sanitären Maßnahmen, zu Warenhandel, technischen Handelshemmnissen sowie zu kleineren und mittleren Unternehmen gegeben. Landwirtschaft oder öffentliche Auftragsvergabe, die Streitschlichtung zwischen Staaten, zu Wettbewerb oder grenzüberschreitendem Dienstleistungshandel seien nicht behandelt worden. (AFP/jW)Siehe Seite 8
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