31.12.2015
CSU fischt am rechten Rand
Neuer Vorstoß: Flüchtlinge sollen nur mit Papieren einreisen können
Pro Asyl, Linke-Politiker und selbst Vertreter der Regierungspartei SPD haben die CSU-Forderung nach einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere zurückgewiesen. »Wir brauchen die Umsetzung der klugen Vereinbarungen, die längst getroffen sind, und nicht jeden Tag neue CSU-Vorschläge, die auf Stimmungen am rechten Rand zielen«, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). »Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest. ...
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