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20.02.2002

Zuständige ohne Anstand

PDS kündigt Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat an. NPD-Verbotsantrag: überarbeiten

Von Jana Frielinghaus
Was den vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes aus dem Hause Schily betrifft, ist man sich innerhalb der PDS-Bundestagsfraktion offenbar einig: Er ist inakzeptabel. In einer Koordinierungsrunde zum Thema zwischen Partei- und Fraktionsvorstand sowie PDS-Vertretern der Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sei man sich in der Ablehnung des Schily-Entwurfs einig gewesen, teilte PDS-Fraktionsvize Petra Pau am Dienstag in Berlin mit. Dies würde...

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