Flüchtlinge abschrecken

Die Bundesregierung will die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge erleichtern, ausweiten und beschleunigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Innenministerkonferenz am 4. Dezember. Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse in einigen Regionen – die nicht konkret genannt werden – die »Rückkehr« von Flüchtlingen grundsätzlich zu, wird argumentiert. Die Entscheidung war seit mehreren Monaten von verschiedenen Politikern durch Äußerungen propagandistisch vorberei...