17.12.2015 / Inland / Seite 4

Weil es sich auszahlt

Union und SPD werden heute im Bundestag ein neues Parteiengesetz beschließen. Mehr Transparenz wollen sie nicht, dafür mehr Geld

Ralf Wurzbacher

Angehört, überhört. Am Montag hatte der Innenausschuss des Bundestags Experten geladen, um zur geplanten Novelle des Parteiengesetzes Stellung zu nehmen. Christina Deckwirth vom Verein Lobby Control präsentierte dabei ein ganzes Paket guter Ratschläge: Etwa striktere Regelungen zum Sponsoring, niedrigere Schwellen für die Veröffentlichungspflicht und Obergrenzen bei Spenden. Die Vertreter von Union und SPD nahmen sie zur Kenntnis – und pfiffen drauf. In einer Mittei...

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