Schadensbegrenzung geübt

Die Bundesregierung hat die vom Bundesverfassungsgericht angeforderte Stellungnahme zum NPD-Verbotsverfahren fertiggestellt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, der Schriftsatz solle per Boten den Karlsruher Richtern zugestellt werden. Die Kritik an den NPD-Verbotsanträgen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung nimmt unterdessen zu. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christan Ströbele sagte, in der Stellungnahme bleibe völ...