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28.11.2015

»Schwarze Null« beschlossen

Parlament billigt Bundeshaushalt 2016. Acht Milliarden Euro für Flüchtlinge

Keine neuen Schulden machen – das bleibt das Dogma der Haushaltspolitik des Bundes auch im kommenden Jahr. Das Parlament in Berlin verabschiedete nach viertägigen Schlussberatungen am Freitag mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt. 466 Abgeordnete stimmten dafür, 114 dagegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Mehrausgaben in Milliardenhöhe zur Integration Hunderttausender Flüchtlinge das dritte Jahr in Folge an der Politik der »schwarzen Null« fe...

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