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27.11.2015

»Psychische Erkrankungen werden bagatellisiert«

Nach Verschärfungen des Asylrechts will die Bundesregierung das Grundrecht weiter beschneiden. Gespräch mit Bernd Mesovic

Interview: Gitta Düperthal
Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung will ein Gesetz zu »beschleunigten Asylverfahren« bis 18. Dezember durch den Bundestag verabschieden lassen. Pro Asyl und der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisieren, dass das Grundrecht auf Asyl so ausgehebelt wird – inwiefern? Die Bundesregierung legt in kurzen Abständen immer neue Fassungen von Gesetzentwürfen vor. Sie will jetzt durchsetzen, was sie im Laufe dieses Jahres bereits im Blick hatte; ohne zu fragen, ob es mit Grundr...

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