21.11.2015 / Inland / Seite 4

Worte statt Taten

NRW-Innenminister: Verbotsantrag gegen »Die Rechte« nur auf Bundesebene

Markus Bernhardt

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) musste erneut eine Niederlage im Kampf gegen rechts eingestehen. Gleich mehrfach hatte sich der SPD-Politiker als Vorkämpfer gegen die neofaschistische Partei »Die Rechte« zu inszenieren versucht und kundgetan, dass die von ihm geführte Behörde das juristische Vorgehen gegen die Partei wohlwollend prüfe. »Die Rechte«, die in NRW infolge des 2012 ergangenen Verbotes verschiedener militanter Kameradschaftsgrupp...

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