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19.11.2015
- → Inland
Flüchtlinge sollen Beitrag zahlen
Berlin. Das Bundesfinanzministerium will Flüchtlingen für Sprachkurse »einen Kostenbeitrag von 36 Euro im Monat« von den Asylbewerberleistungen abziehen. Dies geht aus einer der Agentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Stellungnahme des Hauses von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Ressortabstimmung über das zweite Asylpaket hervor. Schäubles Vorschlag laufe darauf hinaus, Flüchtlinge zu bestrafen, die mit einem Sprachkurs Anstrengungen zur raschen Integration unternähmen, hieß es in der Regierungskoalition. Das Finanzministerium stelle sich damit gegen eine Vereinbarung, auf die sich das Innen-, das Justiz- und das Arbeitsressort bereits verständigt hätten, sagte ein Vertreter der Koalition aus Union und SPD. Der Vorschlag der drei Ministerien sehe vor, Asylbewerbern für Sprachkurse 1,39 Euro pro Monat in Rechnung zu stellen. (Reuters/jW)
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