Demonstrationsverbot in Stoiber-Land: Was tun gegen den Münchener Präzedenzfall?

F: Das Münchener Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche ein Demonstrationsverbot für die Stadt bestätigt. Trotzdem gingen 7 000 auf die Straße. Sie planen nun, mit einer Feststellungsklage gegen das Verbot vorzugehen. Weshalb dieses Nachhaken? Es geht vor allem darum, daß wir keinen Präzedenzfall zulassen wollen. Außerdem geht es um die Auswirkungen, die ein Verbot für einzelne Demonstrationsteilnehmer hat. Die Frage, ob das Verbot rechtens oder rechtswidrig w...