Privatisierungen ungebremst

In Leipzig wird es keinen Bürgerentscheid über die Einführung einer »Privatisierungsbremse« geben. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat am Mittwoch eine Klage der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (»April«) zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts widerspricht die sächsische Gemeindeordnung dem Anliegen der Initiative, wie Behördensprecherin Susanne Eichhorn-Gast junge Welt mitteilte.Die Initiative hatte vor zwei Jahren ein Bürgerbegehren gestartet (siehe auch ...