05.11.2015
Etappensieg für Spähbehörde
Verfahren um Dauerüberwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner wird neu aufgerollt. Grundrechtekomitee erneuert Solidarität
Von Markus Bernhardt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann zumindest kurzzeitig einen späten Teilerfolg für sich verbuchen. Wie der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß am Mittwoch mitteilte, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 24. Oktober die Berufung des Inlandsgeheimdienstes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Januar 2011 »wegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten« nach vielen Jahren zugelassen. In dem Kölner V...
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