Ausnahmezustand in München

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat ein völliges Verbot aller Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 1. und 2. Februar angekündigt. Da das Verbot zudem für das gesamte Stadtgebiet gilt, sieht Claus Schreer vom Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz darin die Verhängung des Ausnahmezustandes über München. Schreer zeigt sich allerdings zuversichtlich, daß das Verwaltungsgericht die Außerkraftsetzung der Grundrechte...