31.01.2002
Schlapphüte unkontrolliert
NRW: Abhörmaßnahmen über ein Jahr ohne parlamentarische Überwachung
Von Michael Klarmann, Aachen
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben fünfzehn Monate lang ohne parlamentarische Kontrolle Telefonüberwachungen durchgeführt. Das zuständige Landtagsgremium hatte sich im August 2000 aufgelöst und konstituierte sich erst Ende vergangenen Jahres neu. Laut NRW-Innenministerium wurden trotzdem alle Abhörmaßnahmen bis Dezember 2001 nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. Zudem habe die neue einberufene G-10-Kommission alle Maßnahmen rückwir...
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