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30.01.2002

Schöner fliegen mit der Luftwaffe

Bundesverfassungsgericht konnte keinen Streit um Militärairbus erkennen

Als eine Wahlkampfposse besonderer Güte stellte sich der »Streit« über die Anschaffungsprozeduren für den Militärairbus A 400 M zwischen Bundesregierung auf der einen und den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf der anderen Seite heraus. »Meine Herren, ich frage mich, worüber Sie hier eigentlich ernsthaft streiten«, fragte Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach am Dienstag in Karlsruhe. Nach einer Stunde mündlicher Verhandlung über die umstrittene Fina...

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