Keine »Hand ins Feuer«

Eine Art aktueller Standortbestimmung der PDS in den aktuellen Auseinandersetzungen um den Fortgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD und ein neues Zuwanderungsgesetz lieferte Petra Pau in ihrer Rolle als Bund-Länder-Koordinatorin des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Die Vorgänge rund um den Einsatz von V-Männern des Verfassungsschutzes (VS) bei der NPD müßten vollständig aufgekärt werden, forderte die designierte innenpolitische Sp...