29.01.2002
Abrücken vom NPD-Verbot
Hessen: Gezielter »Geheimnisverrat« und Pannen begleiteten das Verfahren von Beginn an
Von Thomas Klein, Wiesbaden
Den Antrag auf ein Verbot der NPD zurückziehen - so lautet seit dem Wochenende die Forderung der FDP-Fraktion im hessischen Landtag. Eine aufgrund der Pannen im Verbotsverfahren zu befürchtende Ablehnung des Antrags »würde die rechtsextreme NPD quasi mit einem TÜV-Stempel versehen«, erklärte am Wochenende der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
Derartige Töne aus Hessen sind nicht neu. Bereits im Herbst 2000 hatte die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerprä...
Artikel-Länge: 3006 Zeichen
