»Arschlochwochen im Bundestag«

Die Linksjugend »Solid« der Partei Die Linke erklärte am Freitag zur Verschärfung des Asylrechts und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Die große Koalition nutzt ihre Mehrheit im Bundestag für einen Generalangriff auf Bürger- und Menschenrechte. Dazu gehören die Aushöhlung des Asylrechts und der grundgesetzwidrige Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. »Das deutsche Asylrecht ist spätestens mit der jüngsten Ausweitung der ›Sichere...