16.10.2015
Taten statt Phrasen
»Wir machen das«: CDU, CSU und SPD steuern in Flüchtlingsdebatte Merksätze bei. Nur Die Linke wird konkret und fordert Reichenbesteuerung
Von Rüdiger Göbel
Willkommenskultur im Bundestag: 475 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für weitere Einschränkungen im Asylrecht, 68 dagegen, 57 enthielten sich. Das von der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebrachte Gesetzespaket sieht unter anderem schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sowie Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge vor. Gleichzeitig sollen Länder und Kommunen mehr Mittel vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. ...
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