Abschreckungsgesetz

Die Antiasylhetzer von Pegida, AfD und CSU können aufatmen: Mit dem sogenannten Asylpaket der Koalition haben sie einen großen Sieg errungen. Was der Bundestag heute aus dem Asylrecht macht, ist ein Regelwerk, das grundgesetzfeindliche Leistungskürzungen, Missachtung der Verfassungsrechtsprechung, dauerhafte Arbeitsverbote, verlängerte Lagerunterbringung und Nacht-und-Nebel-Abschiebungen vorsieht, kurz: ein Flüchtlingsabschreckungsgesetz. Um die Absenkung der...