Punktsieg für die NPD

Die am Dienstag verkündete Unterbrechung des von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragten Verbotsverfahrens gegen die neofaschistische NPD schlägt weiter hohe Wellen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah sich zu diesem Schritt gezwungen, da in der Begründung des Verbotsantrages Aussagen eines hohen NPD-Funktionärs verwendet werden, der als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die NPD bespitzelt hat. Nach Informationen des TV-Magazins Report handelt e...